Von: Bert Bock, RA
ich kenn mich in dem Bereich zwar nicht wirklich aus (muss auch nicht sein), aber vorsätzliche Beschaffung, Besitz und Verbreitung des Dreckszeugs dürften doch wohl für eine Strafbarkeit ausreichen....
View ArticleVon: RA Carsten R. Hoenig
@ Bert Bock: Für diesen Kommentar bedanke ich mich. Er ist eine ganz typische Reaktion auf den medienwirksamen, aber katastrophalen Medienauftritt des Herrn Tauss.
View ArticleVon: BV
Das ist eben das Problem von Politikern: Einerseits will die Öffentlichkeit informiert werden, andererseits (des)informieren die Politiker selbst auch gerne. Eine gefährliche Mischung. Im Fall Tauss...
View ArticleVon: RA Carsten R. Hoenig
@BV: Das ist genau das Problem. Und dem muß man sich als Berater stellen, will man verhindern, daß der Mandant sich um Kopf und Kragen redet. Zu Beginn eines Mandat ist das eine sehr schwierige Aufgabe...
View ArticleVon: Bert Bock, RA
ganz nebenbei: Der RA, der den MdB vertritt, ist in erster Linie ebenfalls Berufspolitiker (ich kenne ihn noch als Schulsprecher), der sich um ein Mandant bei der BT-Wahl 09 bewirbt. Mit einer...
View ArticleVon: MaxR
@Bert Bock: Nun, da Tauss sich jetzt zurückgezogen hat, ist ja ein Listenplatz freigeworden. Honi soit usw.
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Alle müssen raus! Oder?
Die Frage nach dem Sinn und Zweck einer Freiheitsstrafe, wird seit vielen Jahren schon streitig und leider oft unsachlich, emotional geführt. Dazu ein Blogbeitrag, den ich bereits im September 2016...
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Post ans Landgericht
Wie das Landgericht Frankfurt (Oder) sich die Korrespondenz mit Strafverteidigern wünscht, beschreibe ich in diesem kleinen Beitrag … mit einem Kopfschütteln. Meinem Mandanten wird eine Untreue zur...
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Kreatives Kriminalgericht
Wie schlimm es um die Schutzmaßnahmen im Berliner Kriminalgericht bestellt ist, berichtete der Tagesspiegel am 24.05.2020. Ein Schöffe informierte über die Zustände am größten deutschen Strafgericht...
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Keine Archivnummer
Ein beredtes Beispiel für die Qualität der Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft liefert die folgende Reaktion auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Ermittlungsakte war relativ dünn – nur etwas...
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Hat er es – schon wieder – verkackt?
Ich habe auf Twitter ein Video von Rezo gefunden, das ich zum Anschauen gern empfehlen möchte: „Ja, es ist wieder Zeit für so ein Video. Eine Stunde lang. Über Verschwörungs-Shit. Über Missstände in...
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Sexuelle Gunstgewährung im Polizeidienst
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen: Eine sexuelle Gunstgewährung – die Gewährung des Geschlechtsverkehrs – stellt einen Vorteil dar, den ein Beamter nicht als Gegenleistung für seine...
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Die Urkunde des Stern für die Besten
Das Medienmagazin Focus setzt mich schon seit 2013 auf seine Liste von Deutschlands TOP-Strafverteidigern. Nun hat mich auch der Stern geadelt: Diese Auszeichnungen haben im Vergleich z.B. zu einer...
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Haftprüfung: Ohne festen Wohnsitz
Wenn es darum geht, einen Beschuldigten in U-Haft zu behalten, sind sich manche Haftrichter nicht zu schade, auch völlig abwegige Argumente vorzutragen. Einen Beleg dafür liefert dieses Erlebnis mit...
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Strafverteidigung und die reduzierte Umsatzsteuer
Steuersenkungen sind sehr seltene Glückfälle. Dennoch stellt diese aktuell beschlossene Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% ein massives Ärgernis dar – für Verbraucher und für Unternehmer. Erst...
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Neue Rubrik: Strafrecht
Das Interesse am Strafrecht, an der Arbeit der Strafjustiz und der Strafverteidiger ist recht groß. Dennoch fehlt es häufig an grundlegenden Kenntnissen der wesentlichen strafrechtlichen Details. Das...
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Fahnenverunglimpfung
Im Strafgesetzbuch findet der Leser ab § 90 StGB ein paar Vorschläge zur Verunglimpfung von wertvollen und tragenden Elementen unseres Staates. Jetzt soll – nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat...
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Doppelbestrafungsverbot: Keine Auslieferung
Das OLG Frankfurt am Main verhinderte die Auslieferung einer Italienerin durch Deutschland in die USA, weil das Verbot der Doppelbestrafung dem entgegen steht (Beschluss vom 15.05.2020 – 2 AuslA 3/20)...
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Überflüssige Festnahme
Es gibt Fälle, da ist ein Strafverteidiger eher nicht hilfreich. Ganz einfach, weil die Selbsthilfe nicht nur einfach möglich, sondern auch noch viel preiswerter ist. Ein Beispiel dafür hatte ich...
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Urteilsübersetzung? Muss nicht sein!
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs vertritt die Ansicht, es sei nicht erforderlich, dass ein Anklagter „sein“ Urteil auch versteht; deswegen müsse es für ihn auch nicht schriftlich übersetzt werden...
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